Aktuelles - FDP-Verbandsgemeindeverband Grünstadt-Leiningerland

Fall Sami A.

Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

Nach der Abschiebung des Gefährders Sami A. melden sich zahlreiche Akteure zu Wort. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann stellt dazu klar: "Joachim Stamp hat im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Er hat schlicht ...
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Liberales Bodensee-Treffen 2018

Neue Wege für Europa erörtern

Das europäische Projekt ist in Bedrängnis geraten. Neben dem Brexit gibt es weitere Tendenzen zur Renationalisierung, etwa in den Visegràd-Staaten oder jüngst in Italien. Oftmals wird die Kritik an Europa mit populistischen Methoden vorgetragen, die ...
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Fremde Federn

Der Deutschlandfunk über eine Bustour zu den Steuergeld-Gräbern

Oper, Busbahnhof, Tiergarten: Die Schwarzbustour der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
zusammen mit dem Bund der Steuerzahler
in Berlin fährt Gebäude und Orte an, für die besonders viele Steuergelder draufgingen. Der Stiftung geht es bei der ...
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Volksbegehren

Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig . Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen ...
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EU-Freihandelsabkommen mit Japan

Lichtblick in Zeiten des Protektionismus

Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) "ist ein Lichtblick in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Mit dem Abkommen fallen nicht nur zahlreiche Zölle zwischen beiden Märkten oder ...
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