FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Einwanderung

Ohne Migration gäbe es kein Silicon Valley

Die USA gelten als Vorbild in Sachen Gründungskultur, das kalifornische Silicon Valley ist nach wie vor der weltweit bedeutendste Standort der Hightech-Branche. Doch die Migrationspolitik von Donald Trump setzt diesen Erfolg, der auf Unternehmensgründungen ...

Verkehr und Umweltschutz

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs", erklärte er im Interview mit der ...

Asyl und Integration

Keine Akzeptanz für marodierende Männer

Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. "Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die ...

Gefährder-Gesetz

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt : Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang ...

Europäische Union

EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ...



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