FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Asylbewerber ohne Pass

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

Wenn Flüchtlinge ihren Pass verloren haben, sollen die Behörden künftig die Handys auswerten können, um die Identität zu klären. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hält das ausrechtsstaatlicher Sicht für grundsätzlich tolerabel, "wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten ...

Fahrverbote für Diesel ab 2018

CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt Stuttgart ausgesperrt. Für die Freien Demokraten hat die CDU ...

Abwicklung der Agenda 2010

Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist er deshalb ein "Sozialpopulisten reinsten Wassers". FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt Schulz, er marschiere stramm nach links. "Mit ...

Hart aber fair

Die Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD

Gastgeber Frank Plasberg hat einen Trump-freien Abend versprochen, nichtsdestotrotz ging es in der Runde bei "Hart aber fair" heiß her. In der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz brach FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für die Steuerzahler. ...

Abkehr von der Agenda 2010

Luksic stemmt sich gegen rot-rot-grünen Populismus

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, einst ein energischer Unterstützer der Agenda 2010, verrückt die Koordinaten der SPD nach links. Die Freien Demokraten im Saarland stemmen sich dagegen. "Die Abkehr von der Agenda 2010 öffnet Türen für ein rot-rot-grünes ...



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