FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 02.10.2013

Der Bürger soll entscheiden

Zur Diskussion bei der Sitzung im Weinstraßencenter standen vier Varianten: ein Neubau auf der grünen Wiese, von der FWG favorisiert; die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Bades (Reparatur) mit möglichst geringen Mitteln, von der SPD und den Grünen getragen; eine Lösung, wie sie das Büro Horlacher vor einem Jahr für geschätzte 6,5 Millionen Euro vorgelegt hat und die die SPD in die Waagschale warf; der Vorschlag der Verwaltung – eine „Generalsanierung mit Neubauqualität“ am Standort für berechnete Kosten zwischen 10,5 und 11,8 Millionen Euro der Architektengruppe Krieger.

Zur Abstimmung standen nur drei Varianten, weil die FWG ihren Vorschlag nicht als Antrag einbrachte. Abgestimmt aber wurde nur über zwei Varianten, in der Reihenfolge, wie sie Verwaltung bestimmte: den „Horlacher-Vorschlag“ und die Reparatur. Die Horlacher-Idee fiel mit acht Ja-Stimmen der SPD durch, die „Reparatur-Lösung“ bekam von SPD und Grünen neun Stimmen: zu wenig. Denn bei sechs Enthaltungen gaben die Mehrheit von 13 Ratsmitgliedern und die Bürgermeisterstimme den Ausschlag.

Es war absehbar, dass auch der Verwaltungsvorschlag, die Planung der Architektengruppe Krieger, keine Mehrheit finden würde. Doch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedel Sauer, kam dieser Abstimmung zuvor. Er plädierte für einen Bürgerentscheid. Nach einer Sitzungsunterbrechung fand sein Vorschlag bei zwei Neinstimmen der FDP-Fraktion und einer Enthaltung (Pirmin Magez, Grüne) eine breite Mehrheit.

Vor allem der Liberale Bernhard Ellbrück kritisierte heftig diesen – für die kleinen Fraktionen – überraschenden Vorstoß. Er betonte, dass das „Nein“ der FDP nicht einem Bürgerentscheid gelte, sondern dem „unfairen Vorgehen“ der Christdemokraten. Im Vorfeld der Sitzung sei verabredet worden, dass sich die Fraktionen über ihre Anträge informieren. Das habe die CDU nicht getan. Dass Sauer den Bürgerentscheid „so kurz vor knapp aus dem Hut“ zaubere, erwecke den Anschein, als wollten sich die CDUler angesichts einer unpopulären Entscheidung „aus der Affäre ziehen“.

Ellbrück, unter Beifall von den Zuhörern: „Wir haben uns unser Bild gemacht und stehen zu unserer Verantwortung.“ Er hatte zuvor ausführlich begründet, weshalb die FDP der Krieger-Lösung – eine Investition von rund 12 Millionen Euro, Folgekosten bis zu 700.000 Euro jährlich – nicht zustimmen würde. Ebenfalls ablehnend hatten sich Gerd Walther (SPD), Johannes Adam (FWG) und Pirmin Magez geäußert. Friedel Sauer hingegen befasste sich lediglich mit den Zusatzanträgen der SPD und erteilte sowohl der Horlacher-Variante als auch dem Reparatur-Vorschlag eine klare Absage.

Die Stadtverwaltung bereitet nun den ersten Bürgerentscheid in der Stadt Grünstadt vor. Das Datum der Abstimmung und die Fragestellung, über die die Bürger mit Ja oder Nein entscheiden sollen, will der Rat noch beschließen. Die CDU hatte die Formulierung vorgeschlagen, dass die Bürger über die „energetische Sanierung und Modernisierung“ des Bades befinden sollten. Auf Magez’ Betreiben wurde dies offener gefasst. Der Beschluss lautet nun vorerst, dass die Bürger „über die Zukunft des Bades“ abstimmen. (ks)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.229
Datum: Mittwoch, den 02. Oktober 2013


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