FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 25.09.2012

Wird der Rat geheim abstimmen?

Grünstadt. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr - wegen des erwarteten großen öffentlichen Interesses wieder im Weinstraßencenter. Mit 200 bis 300 Besuchern wird sicher gerechnet. Vor diesem Hintergrund sei auch im Haupt- und Finanzausschuss quer durch alle Fraktionen ausgiebig über die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe gesprochen worden, bestätigte Bürgermeister Klaus Wagner auf Anfrage. Dazu müsste ein entsprechender Antrag von einer Zweidrittel-Mehrheit im Rat getragen werden.

Er habe ein gewisses Verständnis für die Ängste und Bedenken, sagte Wagner. Allerdings ist er der Auffassung, dass jeder der Ratsmitglieder „Farbe bekennen und dazu stehen sollte, wie er über die Sache denkt”. Deshalb werde er keinen Antrag auf eine geheime und schriftliche Abstimmung stellen.

Der Stadtrat habe einstimmig den Auftrag erteilt, eine bezahlbare Schwimmmöglichkeit in Grünstadt zu erhalten. Dass dieses große Ziel erreichbar sei, habe die Verwaltung in verschiedenen Szenarien aufgezeigt. Was dem Rat als Grundlage für die Entscheidung vorliege, sei „keine Utopie, sondern ein erreichbares Ziel”, betonte der Bürgermeister. Wagner: „Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, das jährliche Defizit auf eine Summe zwischen 300.000 und 500.000 Euro zu drücken.” Derzeit liegt es bei etwa 700.000 Euro. Gegenüber der RHEINPFALZ erneuerte er das Versprechen, dass die Verwaltung „mit größtem Engagement daran arbeiten wird, das Ziel zu erreichen”.

Wie schwer sich manche Ratsmitglieder mit der Entscheidung tun, 600.000 Euro für die Planung auszugeben, erläuterte unter anderem der Fraktionssprecher der CDU, Friedel Sauer. 220.000 Euro für eine Planung freizugeben, wäre noch relativ leicht zu verkraften gewesen, fasst er die Meinung seiner Ratskollegen zusammen. Diese Zahl habe sich jedoch als falsch herausgestellt. Die Verwaltung spreche von 600.000 Euro Planungskosten, um verlässliche Zahlen zu bekommen, sagte Sauer. Darüber gab es gestern Abend in der abschließenden Fraktionssitzung der zehn Christdemokraten noch erheblichen Diskussionsbedarf.

Sauer ist auch skeptisch gegenüber der Summe, den eine Gastronomie oder ein Förderverein zum jährlichen Verlustausgleich beisteuern könnten. „Auch nach einem Umbau werden wir kein Spaßbad haben.” Deshalb stehe die Annahme, dass jährlich 70.000 Euro beim Verkauf von Getränken und Speisen eingehen, ebenso auf „wackligen Füßen” wie die Hoffnung, dass ein Förderverein, in dem Kommunen Mitglied seien, pro Jahr verlässlich 50.000 Euro bringe. Er habe in dieser Hinsicht leider schon negative Erfahrungen machen müssen.

Sauer fürchtet, dass es kaum möglich sein werde, unbeeinflusst vor der erwartet großen Kulisse öffentlich abzustimmen - weil die Art der Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten nach Ansicht einiger Ratsmitglieder schon „bedrohlichen Charakter angenommen” habe. Daher plädiert er für eine geheime schriftliche Abstimmung und hofft, das sich alle Fraktionen dafür aussprechen.

Den Gewissenskonflikt, mit dem sich Ratsmitglieder ernsthaft auseinandersetzen, machte auch Bernhard Ellbrück (FDP) gegenüber der RHEINPFALZ deutlich. Auf der einen Seite könne man der Jugend nicht das Bad wegnehmen. Das sei der soziale Aspekt. Die andere Seite sei die betriebswirtschaftliche. Bei einem Schuldenberg von gut 20 Millionen Euro und einem Loch von 1,5 Millionen Euro im Haushalt „muss man sagen, wir haben das Geld nicht”. Würde die Modernisierung trotzdem beschlossen und die optimistischen Erwartungen zur Entwicklung der Einnahmen träfen nicht ein, „unterschreiben wir einen Schuldschein, den die jüngere Generation einlösen muss”, sagte Ellbrück.

Eine schriftliche Abstimmung sei ein „zweischneidiges Schwert”, so der Liberale. Denn die gewählten Volksvertreter sollten auch öffentlich zu ihrer Meinung stehen. Angesichts des öffentlichen Drucks, dem Ratsmitglieder auch nach der Abstimmung noch ausgesetzt seien, „wäre in diesem speziellen Einzelfall eine schriftliche Stimmabgabe vielleicht nicht verkehrt”, macht Ellbrück aus seinem Herzen keine Mördergrube. So habe jeder die Möglichkeit, wirklich frei abzustimmen.

Die SPD spricht sich für eine offene Abstimmung aus. „Wer mit ,Nein' stimmt, hat dafür gute Gründe. Dazu soll man dann aber auch stehen”, sagte Fraktionssprecher Gerd Walther auf Anfrage. Bei einer so wichtigen Entscheidung wie dem Weiterbestand oder der Stilllegung des Allwetterbads sollte es keine Geheimniskrämerei geben. Walther: „Das muss man aushalten können.”

Eigentlich habe er ein Problem mit der geheimen Abstimmung, sagte FWG-Fraktionssprecher Johannes Adam. Angesichts früherer Erfahrungen einzelner Ratskollegen würde er einen Antrag auf geheime und schriftliche Abstimmung nicht ablehnen. Ganz anders ist die Haltung der Grünen: „Wir lehnen es strikt ab, geheim abzustimmen”, sagte Pirmin Magez. Er erwarte von allen Ratsmitgliedern auch in so einer heiklen Angelegenheit Rückgrat, forderte Magez.

Info

Die Sitzung des Stadtrats beginnt heute um 18 Uhr im Weinstraßencenter. Themen: der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr und die „Zukunft des Allwetterbads”. Die Verwaltung plädiert für einen Einstieg in die Planung einer grundlegenden Modernisierung.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.224
Datum: Dienstag, den 25. September 2012
Seite: Nr.13


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