FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 27.09.2012

Grünes Licht für ersten Planungsschritt

Was der Stadtrat beschlossen hat: Die Stadtwerke GmbH als Betreiber des Bads können die Planung für eine Modernisierung und energetische Sanierung in Auftrag geben: für rund 220.000 Euro bis zur Baugenehmigung. Danach entscheidet der Stadtrat, ob die „Schmerzgrenze” für die Investition (6,5 Millionen Euro stehen im Raum) so sehr überschritten wird, dass er das Projekt stoppt, oder ob die Planung für 330.000 Euro weitergeht: bis zur Ausschreibungsreife. Die Planung soll auf der Variante 3 des Bäderbüros Altenburg fußen (weniger Wasserfläche, 25-Meter-Schwimmerbecken, Nichtschwimmer- und Lehrschwimmbecken, Mutter-Kind-Bereich - alles unter dem aufschiebaren Hallendach), die Ideen der Laib-Consulting (eventuell Gastronomie) berücksichtigen und - falls wirtschaftlich vertretbar - bauliche Änderungen vorsehen (zum Beispiel einen ebenerdigen Zugang).

Die Ausgangslage: „Das Bad ist über 37 Jahre alt und marode. So kann es nicht mehr weiterbetrieben werden”, fasste Bürgermeister Klaus Wagner kurz zusammen und erläuterte, wie es aus Sicht der Verwaltung weitergehen sollte. Knackpunkt sei der jährliche Zuschuss für den Betrieb des Bades: allein im Jahr 2011 rund 735.000 Euro. Dieser Betrag, davon ist Wagner nach den intensiven Vorarbeiten überzeugt, lasse sich auf 300.000 bis höchstens 500.000 Euro senken. Und damit sei eine bezahlbare Schwimmmöglichkeit zu erhalten. Um während der Planungsphase vier Monate Zeit zu gewinnen, wollte die Verwaltung schon die Erlaubnis, die gesamte Planung (550.000 Euro) in Auftrag geben zu können.

Wie die SPD argumentiert: Die Mehrheit der Fraktion stellte sich hinter den Vorschlag der Verwaltung, die komplette Planung bis zur Ausschreibungsreife zu vergeben. Die Argumente: die Zeitersparnis und die Überzeugung, erst dann verlässliche Zahlen über Investition und Folgekosten vorliegen zu haben, so Fraktionssprecher Gerd Walther. Ein neues „Grünstadter Cabriobad”, in dem Baden und sportliches Schwimmen parallel möglich ist, sei für die Infrastruktur eines Mittelzentrums wie Grünstadt notwendig. Walther: „Wir glauben an die Zukunft des Bades und halten den Vorschlag der Verwaltung für ein überschaubares Risko.”

Wie die CDU argumentiert: Das Grundproblem sei die finanzielle Seite, wandte Fraktionssprecher Friedel Sauer für die Mehrheit seiner Fraktion ein. Das Allwetterbad sei ein Bad für die ganze Region und nicht allein für Grünstadt, begründete er das mehrheitliche Nein der Christdemokraten zum Verwaltungsvorschlag. Sauer: „Wir allein können das finanzielle Risiko nicht tragen. Mindestens die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land muss daran beteiligt werden.”

Sollte die Mehrheit des Rates einen Weiterbetrieb des Bades ablehnen und Grünstadt über längere Zeit keine Schwimmmöglichkeit haben, dann „tragen die dafür die Verantwortung, die uns allein gelassen haben”, sagte Sauer. Für den Betrieb eines „Weinstraßenbades” fordert Sauer einen Zweckverband. Solange es darüber keine Einigkeit gebe, „ist uns das finanzielle Risiko zu groß”, sagte der CDU-Sprecher.

Ein Trio ist anderer Meinung: August Nahstoll erläuterte auch für seinen CDU-Fraktionskollegen Michael Reinhardt und Stephan Kohl (parteilos), der sich der CDU angeschlossen hat, weshalb sie für den Einstieg in die Planung seien. Grünstadt brauche als attraktives Mittelzentrum schulische und sportliche Angebote: auch ein Schwimmbad. Für dessen Erhalt habe die Verwaltung einen realistischen Weg aufgezeigt. Das Trio aber sähe ebenfalls lieber einen Zweckverband.

Wie die FWG argumentiert: Das Bad auf wirtschaftliche Füße zu stelen, sei überfällig, sagte Fraktionssprecher Johannes Adam. Das habe die FWG schon 1999 gefordert. Weil das Thema jetzt „endlich umgesetzt” werde, würden die Freien Wähler den Weg mitgehen. „Aber nur bis zu einer Schmerzgrenze von einem Investitionsvolumen von 6,5 Millioen Euro und einem jährlichen Zuschuss von 500.000 Euro.” Die Idee der FWG, den Bau schlüsselfertig zu vergeben, sei im Bäderbereich leider nicht möglich. Das hätten seine Gespräche mit Fachleuten und großen Baukonzernen ergeben, bedauerte Adam. Er regte an, wegen des Landeszuschusses von 1,3 Millionen Euro noch mal nachzufragen.

Wie die FDP argumentiert: Bernhard Ellbrück zog aus vielen Argumenten den Schluss, dass das Bad aus betriebswirtschaftlicher Sicht schließen müsse. Aus Gründen der Infrastruktur und mit Blick auf die Nutzer, wie den 750-Mitglieder zählenden Schwimmclub Delphin, dürfe das Bad aber nicht aufgegeben werden. Unter gewissen Voraussetzungen - erhöhte Eintrittspreise, Förderverein, Veräußerung von Außengelände - sieht er eine Zukunft. Deshalb machte er den - mehrheitsfähigen Vorschlag - erst mal nur 220.000 Euro für den ersten Planungsschritt freizugeben.

Wie die Grünen argumentieren: Pirmin Magez warb erneut - erfolglos - dafür, Zeit zu gewinnen. Sein Vorschlag: Das Bad (ohne Außenbecken) im Bestand zu renovieren, noch etwa 15 Jahre zu halten und dann neu zu bauen: ein regionales Bad nach dem Vorbild der „Rheinwelle”, das Bingen und Ingelheim gemeinsam betreiben. Der Verwaltungvorschlag sei ein „sehr teures Wagnis”.

Wie der Beigeordnete argumentiert: Man müsse den Kosten (Investition und jährliche Belastung) den Nutzen (für die ganze Bevölkerung) gegenüberstellen, gab Adam Vogel dem Rat als Rat mit.

Die Abstimmung: Den FDP-Vorschlag unterstützten die FWG, die SPD (mehrheitlich) und das „Trio” aus der Unionsfraktion. (ks)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.226
Datum: Donnerstag, den 27. September 2012
Seite: Nr.15


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