FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 17.08.2011

"Bürgerentscheid zum Bad ?"

Aus Sicht der Stadtverwaltung und des Betreibers, der Stadtwerke GmbH, sei es richtig gewesen, ein Fachbüro auf dem Gebiet der Bädersanierung nach Grünstadt zu holen, so der Erste Beigeordnete der Stadt, Adam Vogel. Bei dem Infoabend vor den Ferien (wir berichteten am 24. Juni) sei überzeugend dargestellt worden, dass nur die Verkleinerung der Wasserfläche in Verbindung mit der Senkung der Betriebskosten Einsparungen bringen könnten, die erlaubten, das Bad auf Dauer zu betreiben. Vogel: „Dabei hat der Stadtrat das entscheidende Wort und muss unmittelbar nach den Ferien die Weichen stellen.”


Wenn das präferierte Konzept, die Wasserfläche zu verkleinern, die einzige oder größte Chance biete, Landeszuschüsse zu erhalten, werde der Stadtrat diese Alternative wohl am ehesten in Erwägung ziehen, so der Beigeordnete Hans Tisch (CDU). Er werde versuchen, einen Bürgerentscheid zu der Frage durchzusetzen, so CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Sauer. Es gehe nicht allein um die neuen Schulden, die im Falle einer Sanierung zu machen seien.


„Viel gravierender wird es sein, die jährlichen Defizite für die Unterhaltung zu verkraften. Dieses Jahr 680.000 Euro, nach einer Sanierung voraussichtlich über 700.000 Euro; wobei die in Zukunft steigenden Energiekosten nicht berücksichtigt sind”, so Sauer. Die CDU-Fraktion habe sich noch nicht abschließend mit dieser Frage beschäftigt. Eine Entscheidung stehe noch in weiter Ferne, dazu fehlten noch viele Informationen, auch bezüglich des Zuschusses aus Mainz. Sauer: „ Von einem solchen Problem haben sich Großstädte schon lange getrennt. Unseren defizitären Haushalt kann man nicht sanieren durch die Einsparungen beim Altennachmittag, beim Zuschuss für Vereine mit eigenen Anlagen. Andererseits wollen wir eine Schwimmmöglichkeit in unserer Stadt erhalten. Eine Sanierung würde sicher leichter fallen, wenn die Gebietskörperschaften, aus denen die Benutzer kommen, sich wie bei der Musikschule an dem Defizit beteiligen.”


Um das Schwimmbad zu erhalten, kann sich die SPD-Fraktion auch mit einer Verkleinerung der Wasserfläche anfreunden. Der Übungsbetrieb des Schwimmclubs „Delphine” könne nach Absprache mit dem Betreiber auch in Eigenregie erfolgen, so Michael Kopietz, Fraktionsvorsitzender der SPD. Eine Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten sei zwar wünschenswert, scheitere aber an den derzeitigen Realitäten.


„Die Zusammenarbeit der Versorgungsbetriebe könnte aber ein Thema sein. Dies ist aber noch in keinem Gremium angesprochen worden, wäre aber eine denkbare Alternative”, so Kopietz. Da es seines Wissens nach in Rheinland-Pfalz nur zwei Bäder mit 50-Meter-Bahnen gebe, solle es eigentlich im Landesinteresse liegen, diese Möglichkeit zu erhalten.


Noch „viele Pros und Contras” gibt es aus Sicht der FDP. Die Erkenntnisse aus der Info-Veranstaltung - Förderung durch das Land nur bei Verringerung der Wasseroberfläche, Umbaukosten von 5,5 Millionen Euro - seien klar herausgestellt worden, so Bernhard Ellbrück, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Allerdings findet er die Betriebskosten auch nach der Renovierung sehr hoch. „Ich hätte mir wesentlich mehr Einsparungen durch die energetische Sanierung versprochen.” Auch habe er mit geringeren Umbaukosten gerechnet.


Ellbrück: „Aufgrund der Haushaltslage sind wir gar nicht in der Lage, ein derartiges, auch kleineres Schwimmbad zu unterhalten.” Natürlich wolle auch die FDP ganzjährig eine Schwimmmöglichkeit in Grünstadt erhalten. Jedoch könne man die Haushaltslage nicht ignorieren. Ellbrück: „Vor diesem Hintergrund einer Investition von 5,5 Millionen Euro zuzustimmen, halte ich für nicht verantwortlich.”


Er hätte sich noch einen Vergleich gewünscht, wie sich ein reines Freibad rechne. „Mir sind vor allem die weniger mobilen Jugendlichen wichtig, die das Schwimmbad im Sommer als Treffpunkt nutzen. In Anbetracht der Kosten und der Tragweite der Entscheidung finde ich, dass es erlaubt sein muss, auch diese nicht besonders beliebte Alternative zu diskutieren.”


Als weiteres Argument für die Freibad-Variante führt der FDP-Fraktionsvorsitzende an, dass das Salinarium in Bad Dürkheim von Grünstadt aus mit Bahn oder Bus innerhalb von 30 Minuten erreichbar sei. Die Stadt müsse an anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Potential sieht Ellbrück vor allem in einer gemeinsamen Verwaltung mit den Nachbarkommunen und beim Bauhof.


Auch Pirmin Magez, Fraktionssprecher der Grünen, ist der Ansicht, dass die Grundsatzfrage „Kann sich Grünstadt überhaupt ein Hallenbad leisten?” noch diskutiert werden müsse. Seine Fraktion stehe grundsätzlich zu einer Schwimmmöglichkeit in der Stadt. Man habe auch Verständnis für die Haltung der Delphine, die die 50-Meter-Bahn behalten wollten, allerdings müsse man die Zahlen sehen. Deswegen sei auch zu prüfen, wie teuer ein reines Freibad die Stadt komme. „Unter Umständen ist dabei ein Neubau günstiger”, so Magez. In diesem Zusammenhang solle auch die Sanierung des Lehrschwimmbeckens im Leininger-Gymnasium nicht zu den Akten gelegt werden, findet der Grüne. Lehrschwimmbecken in Kombination mit einem Freibad sieht er als eine mögliche Alternative.


FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Wiegand kritisiert, dass die Finanzierung des Allwetterbads bei dem jährlichen Defizit von fast 700.000 Euro und dem Schuldenstand der Stadt Grünstadt von rund 25 Millionen Euro noch völlig unklar sei. „Wie sollen wir Stadträte über mögliche Konzepte befinden, wenn noch nicht einmal klar ist, ob, beziehungsweise welche Mittel das Land zuschießt?”, so Wiegand. Dass ein Fachunternehmen eingeschaltet worden sei, begrüße die FWG. „Leider hat es gut eineinhalb Jahre gedauert, bis die Expertise vorgelegen hat.” Bereits im Herbst 2009 habe die FDP-Fraktion angeregt, externe Experten einzubeziehen. „Warum dauern solche Dinge in Grünstadt immer so lange?”, fragt sich Wiegand. Nun werde von der Verwaltung Zeitdruck aufgebaut, da im Allwetterbad dringender Renovierungsbedarf bestehe.


„In der Altenburg-Expertise (das Büro, das am 21. Juni seine Überlegungen vortrug, die Redaktion) sind noch viele Detailfragen zu klären. Zuerst steht die Grünstadter Stadtspitze in der Pflicht, die Finanzierungsfrage zu klären”, schließt der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.190
Datum: Mittwoch, den 17. August 2011
Seite: Nr.13


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

ARGUMENTE

Argumentation

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

meine freiheit


Positionen


Wir freuen uns über Ihre Spende !

Konto: 476267
Spk. Rhein-Haardt
BLZ: 546 512 40