FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 05.01.2010

„Westerwelle sollte ein Zeichen setzen"

Seine Verdienste in der Vergangenheit seien unstrittig, sagt die Kreisvorsitzende Heidi Langensiepen, die Westerwelle bei einigen Veranstaltungen aus nächster Nähe erlebte. Sie spricht davon, dass man gerade während der Kommunalwahl 2009 sehr von ihm profitiert habe. Auch sei ihm heute nicht alles anzulasten, was zuletzt schief gelaufen sei. „Aber", sagt Langensiepen, „die Wähler mögen keine Verlierer". Daher halte sie es für den richtigen Weg, wenn der 48-Jährige von sich aus das Amt des Parteichefs abgeben würde, auch weil die momentane Situation eine Reaktion erfordere. Westerwelle sei ein brillanter Rhetoriker, so die Kreisvorsitzende, aber er polarisiere sehr. Überdies glaubt Langensiepen, dass Westerwelle seine Homosexualität mehr schade, als beispielsweise dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit.

So ähnlich sieht das Bernhard Ellbrück, Fraktionssprecher der FDP im Stadtrat Grünstadt und Vorsitzender FDP Grünstadt/Leiningerland. „Die Wahlerfolge der letzten Jahre haben große Hoffnungen geweckt, die Ergebnisse der Arbeit der schwarz-gelben Regierung hingegen frustieren. Das lässt sich aber nicht alles auf eine einzige Person projezieren", sagt Ellbrück. Auch dürfe niemand glauben, dass, wenn Westerwelle geht, alles wieder sofort gut werde. Wahltechnisch müsse aber die Außenwirkung beachtet werden, vor allem im Vorfeld der Landtagswahlen, deshalb wäre es wichtig „Zeichen zu setzen". „Westerwelle sollte im Einvernehmen sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben. Diese Einsicht sollte aber von ihm selbst kommen", betont Ellbrück. Dabei hat er auch die Landespolitik im Blick. „Die FDP pendelt derzeit auf einem Level rund um die fünf Prozent-Hürde. An der Basis ist es schwierig, Politik zu machen. Es wäre fatal für die politischen Strukturen im Land, wenn die FDP den Einzug in den Landtag knapp verpassen würde." Westerwelle habe an Glaubwüridgkeit verloren, ein Rücktritt würde als Signal verstanden werden, glaubt Ellbrück, der sich aber gleichzeitig als Fan des Bundesvorsitzenden outet.

Gegen eine Rücktritt Westerwelles spricht sich hingegen Marlise Schneider, Mitglied im Verbandsgemeinderat Hettenleidelheim, aus. „Die Partei-Basis sollte Westerwelle Rückendeckung geben, statt seinen Rücktritt zu fordern." Die Krise der Partei lasse sich keinesfalls an einer einzelnen Person festmachen. Es sei keinesfalls das richtige Zeichen, in einer schwierigen Situation den Versuch zu starten, Köpfe auszutauschen. Der Bundesvorsitzende habe die FDP zu großen politischen Erfolgen geführt. Wenn die Umfragewerte jetzt anders ausfallen, dann dürfe das nicht nur ihm angelastet werden, untermauert Schneider ihre Forderung nach Unterstützung für den Partei-Chef.

Ganz klar bezieht Hans Kalthoff, FDP-Mitglied aus Eisenberg, Stellung: „Die Aufgaben des Außenministers und des Parteivorsitzenden passen nicht, dafür gibt es Vorbilder. Als Außenminister muss Westerwelle sich in Diplomatie üben, als Partei-Chef radikal sein und auch Tacheles reden. Dieser Spagat ist schwierig." Der Rücktritt müsse erfolgen, jetzt vor der Landtagswahl oder zu einem anderen Zeitpunkt. Es wäre nicht unvernünftig, wenn die Initiative von Westerwelle selbst ausginge. (als/jös) LOkal seite 4

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.2
Datum: Dienstag, den 04. Januar 2011
Seite: Nr.14


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