FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 13.03.2010

Generationswechsel: Ellbrück folgt Lücker

Der scheidende Vorsitzende Peter Lücker gab sein Amt nach sieben Jahren aus Altersgründen auf. Die anschließende Aussprache dominierten finanzpolitische Themen. Dabei traten gewisse Spannungen zwischen der Stadt- und der Verbandsgemeinderatsfraktion zutage.

Lücker zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Als besonderen Erfolg betrachte er den Zusammenschluss des Verbandsgemeinde- und des Stadtverbandes der FDP zum gemeinsamen Verband Grünstadt-Leiningerland im September 2007. Auch die Mitglieder würdigten Lückers Verdienste: Die Partei habe unter seiner Führung „wieder Struktur bekommen". Er strebe „keine One-Man-Show" an, sagte der 38-jährige Betriebswirt Ellbrück. Besonders um jüngere Mitglieder werde er sich bemühen.

In seinem Bericht aus dem VG-Rat ging der Fraktionsvorsitzende Henner Kunz auf den jüngst verabschiedeten Haushaltsplan 2010/2011 ein, der „noch einmal ausgeglichen" sei. Vom nächsten Jahr an sei das aber „mit Sicherheit nicht mehr der Fall". Mit Interesse sehe er der anstehenden Bürgermeisterwahl in der VG entgegen. Nach dem die CDU „einen Kandidaten regelrecht aus dem Hut gezaubert hat", sei die Wahl wieder völlig offen. In der Frage, ob und wann sich die FDP zur Unterstützung eines der beiden Kandidaten bekennen sollte, ist - wie sich an der folgenden kontroversen Diskussion ablesen ließ - parteiintern noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Der neue Vorsitzende ging auf die anstehenden kommunalpolitischen Themen ein, besonders auf die öffentlichen Finanzen. Der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige habe für Grünstadt erhebliche finanzielle Folgen, seine Fraktion befürworte aber städtische Zuschüsse an die ebenfalls klammen kirchlichen Träger, um deren Kindergärten zu erhalten.

Die Forderung aus dem Auditorium nach einer echten Gebietsreform, die über eine bloße Kooperation von VG und Stadt hinausreicht und so „größere Einheiten schafft, die finanziell lebensfähig sind", lehnte Ellbrück ab. Als bloße 17. Gemeinde im Verband möchte er Grünstadt nicht sehen: „Wir wollen eigenständig bleiben." Grünstadt habe die typischen Probleme eines jeden Mittelzentrums: Es trage allein die Kosten für Einrichtungen, die vom gesamten Umland genutzt würden. Dies müsse geändert werden, dann hätte Grünstadt nicht mehr unter den „riesigen finanziellen Problemen zu leiden".

Diese seien wohl eher „hausgemacht", entgegnete Henner Kunz und erwähnte unter anderem die immens teure Sanierung zu lange vernachlässigter Gebäude. Schon lange forderten die Liberalen die Einführung eines Kosten- und Leistungsrechnungssystems für die Verwaltung, so Ellbrück, ein solches „Controlling" sieht er als wichtiges Werkzeug" auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Er gehe auch mit den jüngst selbst im Ortsverband heftig diskutierten Äußerungen Guido Westerwelles „inhaltlich zu 100 Prozent" konform. Er bescheinigte dem Bundesvorsitzenden aber dennoch „unglückliche Formulierungen, die ein Politikprofi so nicht bringen darf". (ktx)

Der Vorstand:

Erster Vorsitzender Bernhard Ellbrück, Stellvertreter Peter Lücker, Dieter Hille (beide Grünstadt), Henner Kunz (Kirchheim); Schriftführerin Christel Bordt (Grünstadt). Acht Beisitzer komplettieren den erweiterten Vorstand.

SCHAEDB1

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.61
Datum: Samstag, den 13. März 2010


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