FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 20.05.2009

Zum Abbau der Schulden auch "heiße Eisen" anpacken.

Für ihre Wahlplakate hat sich die FDP deshalb schon als Trio ablichten lassen. Neben Bernhard Ellbrück (36 Jahre) und Dieter Hille (62), die bereits im Stadtrat vertreten sind, will Christel Bordt (60) das Männer-Duo bereichern.

Beim Kampf um die Wählerstimmen setzen die Liberalen auf das Thema „Abbau der städtischen Schulden". „Schließlich wird die Verschuldung unserer Stadt Ende des Jahres die 20-Millionen-Grenze übersteigen." Ellbrück ist davon überzeugt, dass die Verwaltung längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um langfristig Kosten zu reduzieren. Zum Beispiel, was den Verkauf der Immobilien betrifft: „350 vermietete Immobilien sind einfach zu viel", findet Ellbrück, der bei der Sparkasse Rhein-Haardt in Grünstadt das Immobilienzentrum leitet. Er vermisst ein „zeitgemäßes Management" dieses städtischen Bereiches und verlangt deshalb von der Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Schließlich müssten die Wohnungen auch unterhalten und regelmäßig saniert werden.

Unter dem Stichwort „kommunales Controlling" seien aber auch andere Einsparungen denkbar. So schlägt Ellbrück vor, die Reinigung von städtischen Gebäuden oder die Wohnungsverwaltung an externe Unternehmen zu vergeben. Als beispielhaft stellt Ellbrück deshalb die Umwandlung des Abwasserwerkes und des Bauhofes als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) heraus. „Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein", macht sich Ellbrück für weitere Privatisierungen stark. Denn: „Nur wenn wir Schulden abgebaut haben, können wir auch über künftige Investitionen nachdenken." So schwebt den Liberalen ein Existenzgründerzentrum vor. „Bei der derzeiten Haushaltslage ist das aber schwierig umzusetzen", bedauert Ellbrück.

Einen Ausweg aus der Schuldenspirale sehen die Liberalen auch in einer stärkeren Kooperation mit der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. „Ein Bürgerbüro für beide Kommunen muss deshalb ein klares Ziel sein." Ellbrück verneint strikt die Frage, ob eine solche Verwaltung des Mangels die Lust an der Kommunalpolitik nimmt. Mit 33 Jahren sei er vor fünf Jahren als Jüngster in den Stadtrat eingezogen und habe viel gelernt. Spannend sei das politische Geschäft deshalb für ihn weiterhin. Jedoch sei es in den vergangenen fünf Jahren nicht einfach gewesen, die Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Ellbrück macht dafür die Verwaltung verantwortlich. „Bei vielen Beschlüssen fehlt uns Ratsmitgliedern einfach die Alternative und damit ein größerer Entscheidungsspielraum", moniert Ellbrück. Zu viele Beschlüsse seien einfach „ad hoc" getroffen worden, um nichts zu blockieren. „Damit stößt man leider die Bürger vor den Kopf, die uns vorwerfen, wir würden im stillen Kämmerlein einfach etwas beschließen."

Ellbrück hält es deshalb für dringend geboten, die Bürger vor den Entscheidungen besser einzubinden. „Das hat die Verwaltung zum Beispiel leider vor dem Umbau der Fußgängerzone versäumt." Viele Diskussionen hätte die Stadt durch ein besseres Einbeziehen der Öffentlichkeit und des Wirtschaftsforums Innenstadt vermeiden können, findet der Liberale. (led)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.116
Datum: Mittwoch, den 20. Mai 2009


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