FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 18.12.2008

Rheinpfalz vom 18.12.2008

Übereinstimmend halten sie die Höhe des Stadtanteils für gerechtfertigt, bei der Abstimmung gab es lediglich eine Gegenstimme (Pirmin Magez, Grüne). In den Stellungnahmen wurde aber deutlich, dass einige einen höheren Anliegeranteil für angemessen erachteten, während andere die Allgemeinheit etwas höher belasten wollten. Als Stadtanteil seien maximal 35 Prozent zulässig, sagte Bürgermeister Hans Jäger. Schließlich gebe es kaum Durchgangsverkehr.


Würde der Stadtanteil erhöht, löse dies an anderer Stelle Unzufriedenheit aus, sagte Klaus Wagner (CDU). Wenn die Allgemeinheit 35 Prozent der - noch nicht exakt feststehenden Kosten - trage, sei dies als Wirtschaftsförderung für die Innenstadt zu verstehen, argumentierte Bernhard Ellbrück (FDP). Der einzige, der offen für eine Verringerung des Stadtanteils eintrat, war Pirmin Magez. 35 Prozent seien im Vergleich zu anderen Straßen, die jüngst ausgebaut wurden, zu hoch, sagte er.


Der Stadtrat legte am Dienstag förmlich fest, dass die ganze Fußgängerzone mit Nebenbereichen von der Martinskirche bis zur Jakobstraße ausgebaut wird. In diese Maßnahme sind der Schillerplatz und der Carrieres-sur-Seine-Platz nicht eingeschlossen. Diese beiden Plätze würden nur mit ausgebaut, wenn Fördermittel flössen, sagte Jäger. Das sei derzeit nicht der Fall.


Wenn zu Beginn des nächsten Jahres ein „ausreichender Überblick" über die Gesamtkosten möglich sei, sollen die Vorausleistungsbescheide verschickt werden. Stundungen seien möglich. Der Ausbau wird ab Mitte Januar im mittleren und nördlichen Teil der Fußgängerzone fortgesetzt.


Ohne Gegenrede akzeptierte das Gremium die Jahresrechung der Stadt Grünstadt für das Jahr 2007. Der Haushalt schließt mit einem Fehlbetrag von rund 870.000 Euro ab, der in diesen und dem kommenden Haushaltjahr berücksichtigt werden muss. (ks)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.295
Datum: Donnerstag, den 18. Dezember 2008


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