FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Rheinpfalz vom 19.02.2009

Haushalt Grünstadt 2009

Der erste doppische Haushalt hat den Stadtrat Grünstadt passiert. Am Dienstagabend wurde das Zahlenwerk bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen gebilligt. Das Ergebnis: Die Stadt Grünstadt hat ein Finanzloch von 1,39 Millionen Euro. Um alle Aufgaben und Ausgaben finanzieren zu können, kann die Verwaltung bis zu 4,22 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Wenn alle Vorhaben, wie im Haushalt 2009 vorgesehen, verwirklicht werden, stiege die Verschuldung der Stadt zum Ende des Jahres auf rund 22,3 Millionen Euro.


Wie die Debatte zu dem Zahlenwerk zeigte, tun sich die Ratsmitglieder mit dem neuen Haushaltsrecht - doppelte Buchführung in Konten - noch schwer. Positionen, die bis vor einem Jahr zum Beispiel im Investitionshaushalt geführt wurden, sind nun an anderer Stelle des gut 350 Seiten starken Wälzers aufgelistet. Auch Bürgermeister Hans Jäger räumte eingangs ein, dass der „Ergebnishaushalt noch nicht ganz vollständig" sei. Bis zum ersten Nachtragshaushalt werde noch einiges ergänzt.


Die drei größten Maßnahmen im Tiefbau, die dieses Jahr laufen, sind der weitere Ausbau der Fußgängerzone im mittleren und nördlichen Bereich, der Ausbau der Berggasse (siehe nebenstehenden Artikel) und der Bau des „zweiten Ohrs" an der Bundesstraße 271 zum Anschluss der Gewerbegebiete Süd und Rosengartenweg (Kirchheim, mit Aldi-Zentrallager und Maxi-Autohof).


Für den zweiten Bauabschnitt der Fußgängerzone sind 660.000 Euro (nach rund einer Million für den ersten Abschnitt, mit Luitpoldplatz) angesetzt. Anliegerbeiträge sind insgesamt 920.000 Euro eingeplant. Das „Aldi-Ohr" (SPD-Sprecher Michael Kopietz) finanzieren Stadt und Land zu je 50 Prozent, was einem Anteil von 435.000 Euro entspricht. Maßnahmen an Schulen und Kindergärten sind nach Jägers Worten weitere Posten im Investitionsplan 2009. Dazu gehört die Summe von 50.000 Euro, die auch ein Sanierungskonzept für die Kindertagesstätte im Südring beinhaltet.


Auf der Einnahmenseite sind die Hauptposten Steuern und Steueranteile: rund 10,874 Millionen Euro (wir informierten in der Dienstagausgabe). Immerhin etwas mehr als eine halbe Million Euro erhofft sich die Stadt aus dem Verkauf von Bauplätzen, hauptsächlich im Gebiet „Am Battenbühl" bei Asselheim.


„Wir haben uns redlich Mühe gegeben, zu verstehen, was Doppik meint", sprach Michael Kopietz die Probleme der Ratsmitglieder mit der neuen Systematik an. Die Ausgaben, vor allem im Baubereich, seien notwendig. Allerdings reichten „Steuern, Gebühren und Anliegerbeiträge nicht aus", um das Programm zu finanzieren, obwohl es „auf das Notwendigste beschränkt" sei. Deshalb müssten neue Schulden gemacht werden. Die neuen Investitionen seien zu einem Drittel über Kredite finanziert, hatte Jäger erläutert. Eine Entwicklung, die ihm nicht gefalle, sagte Kopietz. Deshalb begrüßte er, dass mit einer Haushaltssperre versucht werde, einzelne Kosten einzusparen.


Die Finanzlage der Stadt könne erst abschließend beurteilt werden, wenn noch fehlende Komponenten, wie die Bewertung des städtischen Vermögens, vorlägen, sagte Klaus Wagner (CDU). Auch er verwies auf die Schuldenentwicklung: Der Stand habe sich seit dem Jahr 2003 verdoppelt. Seine Hauptkritik machte er am Investitionsplan fest. Dort seien unter anderem einige Projekte mit Planungskosten aufgeführt. Folgekosten seien jedoch für die nächsten Jahren noch nicht berücksichtigt. Wagner nannte als Beispiele das Rudolf-Harbig-Stadion, die Musikschule oder den Leininger Oberhof (Stadtbücherei und Haus der Vereine).


Ähnlich argumentierte Pirmin Magez (Grüne), der als einziger den Haushalt ablehnte. Es seien rund 200.000 Euro Planungskosten veranschlagt. Diese Summe ziehe erfahrungsgemäß Investitionen von 1,2 Millionen Euro nach sich. Diese Kosten und deren Finanzierung aber seien im Haushalt nicht dargestellt. Deshalb gehe „die Reise in eine noch höhere Verschuldung", sagte Magez. Den Grünen-Sprecher stört auch, dass künftig Investitionen nur noch gesondert aufgeführt werden, wenn sie den Betrag von 20.000 Euro überschreiten. Für Magez ein Mangel an Transparenz.


Auch Johannes Adam (FWG) griff das gleiche Thema auf. Wenn künftig bei einem Auftrag Geld gespart werde (unterhalb der 20.000-Euro-Grenze), könne der Betrag mit anderen, gleich gelagerten Maßnahmen verrechnet werden: „Ohne den Rat zu fragen", bestätigte die Verwaltung. Weil bis zum Herbst noch eine Einsparung von rund 600.000 Euro möglich sei, stimme er dem Etat zu. Adam räumte aber auch unumwunden ein: „Ich habe an diesem Haushalt mehr als 30 Stunden gesessen, den Durchblick habe ich aber noch nicht."


Angesichts steigender Schulden und einer Zinslast von 845.000 Euro machte sich Bernhard Ellbrück (FDP) Gedanken um Einsparungen. Es müsse über „jede Kostenart diskutiert" werden. Die Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen betrügen rund zehn Millionen Euro. In diesem Bereich müsse die Verwaltung neue Wege finden, forderte er.


Als Beispiele nannte er die Reinigung städtischer Gebäude oder die Wohnungsverwaltung. Externe Dienstleister könnten das eventuell preiswerter erledigen als Angestellte. Auch müsse man sich fragen, ob eine Stadt wie Grünstadt 300 Wohnungen vorhalten müsse. Über einen Verkauf von einem Teil der Immobilien sollte man diskutieren, regte Ellbrück an. Seine Ausführungen ließ die Verwaltung nicht unwidersprochen. (ks)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.42
Datum: Donnerstag, den 19. Februar 2009
Seite: Nr.13


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